Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Auswahlentscheidung auf die Stelle einer Direktorin oder eines Direktors des Arbeitsgerichts bei dem Arbeitsgericht; Berücksichtigung des Prinzips der Bestenauslese; Bedeutung und Verbindlichkeit der dem Eignungsvergleich vorgeschalteten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 3210
• NVwZ 2001, 1317 (Ls.)
• DVBl 2001, 1703 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1996 - 3 M 89/95

  Dienstliche Beurteilung; Besetzungsbericht; Besetzungsvorschlag; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2001 - 3 M 22/01

  Sie kann beanspruchen, dass sowohl der Richterwahlausschuss als auch der Antragsgegner ohne Rechtsfehler über ihre Bewerbung entscheiden und somit ihr gegenüber rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidungen treffen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 13.09.2000 - 3 M 17/00 -, a.a.O., mit Hinweis auf Beschl. v. 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, SchlHA 1996, 75 ff. = DVBl. 1996, 521 ff. = NVwZ 1996, 806 ff.).

  Die Auslese der Bewerberinnen und Bewerber, über die nach Art. 43 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung Schleswig-Holstein das zuständige Landesministerium gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss entscheidet, ist nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.1996, - 3 M 89/95 -, a.a.O.).

  Im Rahmen des Verfahrens 3 M 89/95 hat das Justizministerium auf Anfrage des erkennenden Senats unter dem 03. Januar 1996 mitgeteilt, die Beurteilungspraxis der Präsidenten und Präsidialräte bewerte die Eignung für ein Beförderungsamt mit "sehr gut geeignet", "gut geeignet", "geeignet", "noch nicht geeignet" und "nicht geeignet".

  Lediglich aus Gründen der Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass der Senat sich im vorliegenden Zusammenhang nicht mit der Bedeutung des Zusatzes "besonders" für eine "Binnendifferenzierung" innerhalb ein und derselben Bewertungsstufe auseinander zu setzen braucht (vgl. hierzu OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, a.a.O., und Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 261).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - 3 M 17/00

  Sicherung eines Anspruchs auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2001 - 3 M 22/01

  Auf die Beschwerde der Antragstellerin änderte der erkennende Senat mit Beschluss vom 13. September 2000 - 3 M 17/00 - diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts und untersagte dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung, die ausgeschriebene Stelle mit der Beigeladenen zu besetzen (SchlHA 2000, 259 ff. = NJW-RR 2001, 854 ff.).

  Sie kann beanspruchen, dass sowohl der Richterwahlausschuss als auch der Antragsgegner ohne Rechtsfehler über ihre Bewerbung entscheiden und somit ihr gegenüber rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidungen treffen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 13.09.2000 - 3 M 17/00 -, a.a.O., mit Hinweis auf Beschl. v. 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, SchlHA 1996, 75 ff. = DVBl. 1996, 521 ff. = NVwZ 1996, 806 ff.).

  Auch die Beigeladene hat in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 11 B 8/00 (3 M 17/00) die Bedeutung und Verbindlichkeit der in den dienstlichen Beurteilungen enthaltenen isoliert-individuellen Eignungsprognosen "für das angestrebte Amt" zutreffend hervorgehoben.

• OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1996 - 3 M 36/96

  Bewerber; Beförderung; Beförderungsdiensposten; Leistungsbezogene Kriterien; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2001 - 3 M 22/01

  Als solche kommen beispielsweise frühere Beurteilungen oder - soweit in der aktuellen Beurteilung noch nicht berücksichtigt - die Erfüllung eines bestimmten Anforderungsprofils in Betracht (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 30.05.1996 - 3 M 36/96 -).
• OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 5 M 4037/97

  Ermessensgerechte Auswahlentscheidung bei Vergabe; Anforderungsprofil; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2001 - 3 M 22/01

  Es kann auf sich beruhen, ob Eignungsprognosen stets dann wesentlich voneinander abweichen, wenn sie auf der jeweiligen Bewertungsskala unterschiedlichen Bewertungsstufen zuzuordnen sind (so Nds. OVG, Beschl. v. 17.10.1997 - 5 M 4037/97 -, DRiZ 1998, 191, 192; auf diesen Beschluss hat sich die Beigeladene in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 11 B 8/00 auf den Seiten 33 und 34 ihres Schriftsatzes vom 16. Februar 2000 ausdrücklich berufen).

• OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 3 M 34/01

  Bundesrichterwahl, Chancengleichheit

  Der Senat ist insoweit stets - ohne eine eingehendere Begründung für erforderlich zu halten - von der prinzipiellen Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 2 GG ausgegangen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1992 - 3 M 17/92 -, NVwZ 1993, 1222 f., 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, a.a.O., und 17.08.2001 - 3 M 22/01 - der Senat ist selbst bei der nach Art. 43 Abs. 3 der Landesverfassung Schleswig-Holstein unmittelbar vom Landtag vorzunehmenden Berufung der Präsidentinnen oder Präsidenten der oberen Landesgerichte von einer Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 2 GG ausgegangen und hat insoweit lediglich Auswirkungen auf die "Ausgestaltung" der nach dieser Verfassungsbestimmung vorzunehmenden Bestenauslese und die "Intensität der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle" festgestellt, vgl. Beschl. v. 16.11.1998 - 3 M 50/98 -, NVwZ-RR 1999, 420 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2002 - 3 M 44/02

  Richterwahl, Bestenauslese, Anhörung, Verfahrensfehler

  S. 153 f. - erteilten Eignungsprognosen (vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 17.08.2001 - 3 M 22/01 -, SchlHAnz 2001, 263 ff.).

  Gelangen der Richterwahlausschuss und der Antragsgegner danach rechtsfehlerfrei zu der Einschätzung, mehrere Bewerberinnen oder Bewerber seien für das angestrebte Amt im Wesentlichen gleich geeignet, dürfen weitere sachbezogene - vorrangig eignungsbezogene - Auswahlkriterien herangezogen werden (vgl. im einzelnen OVG Schleswig, Beschl. v. 17.08.2001 - 3 M 22/01 -, NJW 2001, 3210 ff., mit Hinweis auf Beschl. v. 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, NVwZ 1996, 806 ff.).

  Es ist jedoch grundsätzlich gleichfalls rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die für die Personalentscheidung zuständigen Stellen ihre Auswahlentscheidungen in derartigen Fällen auf Unterschiede in den textlichen Fassungen der Stellungnahmen nach Abschnitt V 2 BRL stützen, soweit diese Unterschiede unter Eignungsgesichtspunkten hinreichend fassbar und aussagekräftig sind (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.1996, aaO, u. 17.08.2001, aaO), und dabei ergänzend die das jeweils bekleidete Statusamt betreffenden Leistungs- und Befähigungsbeurteilungen berücksichtigen.

• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2002 - 3 M 34/02

  Beschwerde, Begründungsanforderungen, Bundesrichterwahl

  Demgegenüber beruft sich der Antragsteller im vorliegenden Verfahren auf sein höheres statusrechtliches Amt - soweit ersichtlich - nicht im Zusammenhang mit der ihm als Vorsitzendem Richter am Oberlandesgericht erteilten Leistungs- und Befähigungsgesamtbeurteilung (vgl. Ziffer V. Abs. 1 der Richtlinien über die dienstliche Beurteilung der Richter und Staatsanwälte in Schleswig-Holstein vom 02. September 1976, Amtsbl. S. 153 f.), sondern allein im Zusammenhang mit der ihm im Hinblick auf das Amt eines Richters am Bundesgerichtshof erteilten Eignungsprognose (vgl. Ziffer V. Abs. 2 der Richtlinien, a.a.O., vgl. hierzu auch OVG Schleswig, Beschl. v. 17.08.2001 - 3 M 22/01 -, NJW 2001, 3210 ff. = SchlHAnz 2001, 263 ff.).
• VG Schleswig, 28.10.2005 - 11 B 20/05
  Hierzu gehört, dass sowohl der Richterwahlausschuss als auch der Antragsgegner nicht zum Nachteil des Richters von dem Grundsatz der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abweicht und die zur Sicherung dieses Grundsatzes dienenden Verfahrensvorschriften einhält (ständige Rechtsprechung der Schleswig-Holsteinischen Gerichte, vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 01.02.1996 3 M 89/95 -, NVwZ 1996, 806 ff.; vom 17.08.2001 3 M 22/01 -, SchlHA 2001, 263 ff.; vom 25.11.2002 3 M 44/02 -, SchlHA 2002, 289 ff.; im Übrigen auch B. v. 28.10.1996 3 M 89/96 -, IÖD 1997, 138 ff.; BVerwG U. v. 27.02.2003 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202 ff., m.w.N.).

  Als solche kommen bspw. frühere Beurteilungen oder soweit in der aktuellen Beurteilung noch nicht berücksichtigt die Erfüllung eines bestimmten Anforderungsprofils in Betracht (vgl. OVG Schleswig, B. v. 17.08.2001, aaO).

  Nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen OVG (u. a. B. v. 17.08.2001 3 M 22/01 -, SchlHA 2001, 263 ff.) waren diese Eignungsprognosen, es sei denn sie wären evident rechtswidrig, für die an der Auswahlentscheidung Beteiligten verbindlich.

• VG Schleswig, 04.11.2010 - 11 B 36/10

  Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens

  Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst (ständige Rechtsprechung der Schleswig-Holsteinischen Gerichte, vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 01.02.1996 - 3 M 89/95 - vom 16.11.1998 - 3 M 50/98 - vom 17.08.2001 - 3 M 22/01 - im Übrigen auch BVerwG Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202 ff. m.w.N.).